Scheidung und ausländische Entscheidungen in Brasilien: wann der STJ nötig ist

Nicht jede ausländische Entscheidung muss über den Superior Tribunal de Justiça laufen. Seit 2016 kann eine reine einvernehmliche Scheidung unmittelbar beim brasilianischen Standesamt eingetragen werden, ganz ohne Gerichtsverfahren. Alles andere — eine streitige Scheidung, eine einvernehmliche Scheidung, die auch über Sorgerecht, Unterhalt oder Vermögen entschieden hat, und ausländische Urteile allgemein — bedarf der Anerkennung durch den Superior Tribunal de Justiça (STJ), bevor sie in Brasilien irgendeine Wirkung entfaltet.

Die beiden auseinanderzuhalten ist die ganze Frage, und ein Irrtum kostet Monate.

Welcher Weg gilt für Ihren Fall?

Art der Entscheidung	Weg	Wo
Reine einvernehmliche Scheidung — löst die Ehe auf, sonst nichts	Unmittelbare Eintragung	Standesamt, das die Heiratsurkunde führt
Qualifizierte einvernehmliche Scheidung — regelt auch Sorgerecht, Unterhalt oder Vermögen	Anerkennung	Superior Tribunal de Justiça
Streitige Scheidung	Anerkennung	Superior Tribunal de Justiça
Jede andere ausländische Entscheidung (Forderungen, Verträge, Gesellschaftsrecht)	Anerkennung	Superior Tribunal de Justiça
Entscheidung über in Brasilien belegenes Vermögen	Insoweit nicht anerkennungsfähig	Ausschließliche brasilianische Zuständigkeit

Warum kommt die reine einvernehmliche Scheidung ohne Gericht aus?

Artikel 961 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bestimmt, dass eine ausländische Entscheidung über eine einvernehmliche Scheidung in Brasilien unabhängig von der Anerkennung wirkt.

Die Verfügung 53/2016 des Nationalen Justizrats hat das umgesetzt: Die betroffene Person wendet sich unmittelbar an das Standesamt, das die Heiratsurkunde führt, und beantragt die Eintragung unter Vorlage von:

• einer vollständigen Ausfertigung der ausländischen Entscheidung — kein Auszug, keine Scheidungsbescheinigung;
• dem Nachweis der Rechtskraft (trânsito em julgado);
• einer in Brasilien angefertigten beglaubigten Übersetzung;
• der Legalisation: Apostille für Staaten des Haager Übereinkommens — darunter Deutschland — oder konsularische Legalisation für die übrigen.

Das Standesamt nimmt die Unterlagen zu den Akten und vermerkt den Vorgang am Rand des Eintrags.

Ein Hinweis, der viele überrascht: Wurde die Ehe im Ausland geschlossen und nie in ein brasilianisches Register übertragen, gibt es keinen Eintrag, an dem die Scheidung vermerkt werden könnte. Die Übertragung muss zuerst erfolgen.

Was macht eine Scheidung «qualifiziert» und verschließt diesen Weg?

Das entscheidende Wort ist rein. Der unmittelbare Weg besteht für eine Scheidung, die die Ehe auflöst und sonst nichts entscheidet.

Hat dieselbe Entscheidung auch Sorgerecht, Unterhalt oder die Vermögensauseinandersetzung geregelt, spricht die brasilianische Praxis von einer qualifizierten einvernehmlichen Scheidung, und die vorherige Anerkennung durch den STJ wird nötig. Der Grund: Diese weiteren Regelungen gehen über den Personenstand hinaus und betreffen Rechte, die das brasilianische System prüft, bevor es sie hier wirken lässt.

Für deutsche Verfahren ist das besonders praxisrelevant, weil der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt wird und der Scheidungsbeschluss regelmäßig auch eine Entscheidung darüber enthält. Ein solcher Beschluss regelt mehr als die Auflösung der Ehe — mit der Folge, dass der unmittelbare Weg über das Standesamt in aller Regel ausscheidet. Es lohnt sich, den Tenor genau zu lesen: Eine einzige Nebenentscheidung verlagert den Fall vom Schalter des Standesamts zu einem Gericht in Brasília.

Was prüft der STJ tatsächlich?

Die Anerkennung ist eine Form-, keine Sachprüfung. Das Gericht würdigt die Beweise nicht neu, überprüft die Begründung nicht und fragt nicht, ob es selbst ebenso entschieden hätte.

Artikel 963 der Zivilprozessordnung nennt, was geprüft wird:

• Die Entscheidung stammt von einer zuständigen Stelle;
• dem Beklagten wurde ordnungsgemäß zugestellt, auch wenn das Verfahren danach in Abwesenheit fortgeführt wurde;
• die Entscheidung ist im Ursprungsstaat wirksam;
• sie verstößt nicht gegen eine brasilianische Rechtskraft;
• ihr liegt eine amtliche Übersetzung bei, sofern kein Staatsvertrag davon befreit;
• sie verstößt nicht offensichtlich gegen den brasilianischen ordre public.

An der Zuständigkeitsprüfung scheitern Fälle mit brasilianischem Vermögen. Nach Artikel 23 stehen Nachlassverfahren und Erbauseinandersetzung über in Brasilien belegenes Vermögen ausschließlich der brasilianischen Behörde zu. Eine ausländische Entscheidung, die über eine brasilianische Immobilie verfügen will, wird insoweit nicht anerkannt, so einwandfrei sie in jeder anderen Hinsicht sein mag.

Wo steht die beglaubigte Übersetzung?

Sie muss in Brasilien angefertigt werden, von einem bei einer Handelskammer eingetragenen tradutor público. Eine in Deutschland von einem beeidigten Übersetzer erstellte Übersetzung wird nicht akzeptiert.

Das ist der häufigste Grund, aus dem ein Vorgang zurückkommt, und zugleich der ärgerlichste, weil es meist erst auffällt, wenn alles Übrige beisammen ist.

Ein praktisches Beispiel

Eine Brasilianerin hat in Berlin einen Deutschen geheiratet und sich dort einvernehmlich scheiden lassen. Der Beschluss löst die Ehe auf und regelt nichts weiter — die Eheleute hatten den Versorgungsausgleich wirksam ausgeschlossen.

Sie braucht den STJ nicht. Sie braucht: den vollständigen Beschluss, den Nachweis der Rechtskraft, die in Deutschland erteilte Apostille, eine in Brasilien angefertigte beglaubigte Übersetzung und die brasilianische Übertragung ihrer Berliner Eheschließung. Damit trägt das Standesamt die Scheidung ein, und sie ist in Brasilien ledig.

Ändert man eine Tatsache — derselbe Beschluss teilt zusätzlich eine Wohnung in Rio zu —, geschieht zweierlei zugleich: Die Scheidung als solche bedarf nun der Anerkennung, weil sie qualifiziert geworden ist; und die Klausel über die Wohnung in Rio wird überhaupt nicht anerkannt, weil brasilianische Immobilien der ausschließlichen brasilianischen Zuständigkeit unterliegen. Diese Aufteilung muss in Brasilien erfolgen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Unterlage	Hinweise
Vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung	Volltext, keine Zusammenfassung, keine Scheidungsbescheinigung
Nachweis der Rechtskraft	Rechtskraftvermerk oder gesonderte Bescheinigung
Apostille oder konsularische Legalisation	Apostille für Staaten des Übereinkommens, darunter Deutschland
Beglaubigte Übersetzung	In Brasilien, durch einen eingetragenen tradutor público
Brasilianische Übertragung der Eheschließung	Wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde
Ausweisdokumente und CPF	Der antragstellenden Partei
Vollmacht	Wenn die Partei im Ausland ist — siehe Vollmacht für Brasilien aus dem Ausland

Was geschieht nach der Anerkennung durch den STJ?

Die Anerkennung macht die Entscheidung in Brasilien wirksam. Sie vollstreckt sie nicht.

Die Vollstreckung erfolgt vor der Bundesgerichtsbarkeit, mittels einer carta de sentença — eines beglaubigten Auszugs der anerkannten Entscheidung, der als Vollstreckungstitel dient. Bei einer Scheidung ist der praktische Schritt einfacher: der Randvermerk in der Heiratsurkunde beim Standesamt.

Was ist der nächste praktische Schritt?

Lesen Sie zuerst den Tenor der ausländischen Entscheidung und stellen Sie eine Frage: Entscheidet er über mehr als die Auflösung der Ehe? Die Antwort bestimmt, ob dies eine Registerangelegenheit von wenigen Wochen ist oder ein Gerichtsverfahren in Brasília. Alles Weitere — Übersetzungen, Apostillen, Bescheinigungen — folgt daraus.

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Quellen: Brasilianische Zivilprozessordnung, Artikel 23, 960 bis 965 sowie 961 Absatz 5 · Bundesverfassung, Artikel 105 Nr. I Buchst. i · Verfügung 53/2016, Nationaler Justizrat · Superior Tribunal de Justiça.